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NRW-Polizei fühlt sich von Politik im Stich gelassen

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, warf der rot-grünen Landesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor: „Statt die Beamten zu stärken, sollen sie mit einer individuellen Kennzeichnung an der Uniform unter Generalverdacht gestellt werden.“

Am Samstagabend war es am Gelsenkirchener Hauptbahnhof „zu einem überfallartigen Angriff von Problemfans“ des FC Schalke auf die Polizei gekomme n, wie es im vertraulichen Einsatzbericht heißt. Es flogen Steine und Flaschen. 23 Einsatzkräfte wurden verletzt, davon 21 durch den eigenen massiven Pfefferspray-Gebrauch. Bei den Angreifern handelte es sich um die Fan-Gruppierung „Hugos“, die sich zunächst in ihrem nahe gelegenen Vereinseinheim verschanzen konnte. Nach Verhandlungen des Polizeiführers mit dem Rechtsbeistand der „Hugos“ wurden ohne Stürmung des Vereinsheims 143 Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen.

Stadt Body-Cams könnte es erst einmal Kennzeichen geben

„Solche Einsatze machen deutlich, dass wir nicht die Täter sind“, sagte Plickert. Hintergrund der Verärgerung: Nach Informationen unserer Zeitung wollen SPD und Grüne in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die individualisierte Kennzeichnung des jeweiligen Beamten an der Uniform vorschreibt. So sollen Polizisten nach unzulässigen Übergriffen im Einsatz leichter identifiziert werden können. „Es laufen Gespräche, aber es gibt keinen konkreten Zeitplan“, bestätigte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Das Vorhaben der individuellen Uniform-Kennzeichnung ist hoch umstritten. Die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle hatte einen ersten Anlauf zur Kennzeichnungspflicht erst im November 2015 abgelehnt. Die Opposition sprach damals von einer „schallenden Ohrfeige für die Landesregierung“. Der von der Polizei geforderte Einsatz von Schulterkameras („Body-Cams“) an der Uniform kommt dagegen in NRW – anders als in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei – nicht voran.

Selbst das grüne Baden-Württemberg macht es anders Dass die Kennzeichnungspflicht für die Polizei nun auf dem Gesetzesweg in NRW durchgeboxt werden soll, gilt angesichts der allgemeinen Sicherheitsdebatte nach den Kölner Silvesterexzessen als überraschend. Sogar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsidentin Winfried Kretschmann hatte jüngst die Kennzeichnungspflicht abgesagt und stattdessen für seine Landespolizei Body-Cams an den Uniformen zur Stärkung der Beamten eingeführt.